BLH-Antrag zur Entlastung der B3-Anwohner einstimmig angenommen

Der Gemeindevorstand wurde beauftragt, sofort alle notwendigen Schritte (Lautstärkemessung) einzuleiten um so schnell wie möglich die Temporeduzierung auf der Bundesstraße 3 (B3), der L3155 sowie in der kompletten Bahnhofstraße in Gilserberg zu realisieren. Weiterhin ist nach Fertigstellung der Anschlussstelle der A49 bei Stadtallendorf, auf der B3, ab Marburg schon jetzt ein LKW-Fahrverbot bei Hessen Mobil zu beantragen.

Zahlreiche Anwohner an der B3 sowie jetzt auch noch jüngst im Bereich der L3155 in Gilserberg beschweren sich schon seit Jahren über die hohen Geschwindigkeiten in Verbindung der starken Lärmbelästigung und der teilweise rücksichtslosen Fahrweise, die auf der B3/L31155 vorherrschen. Die deutliche Reduzierung auf Tempo 30 km/h in Verbindung mit regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen wird zu einer deutlichen Reduzierung insbesondere der Lärmbelästigung führen.

Gemeindevertretung stimmt für Förderung eines Wildschadenschätzers

Die Gemeindevertretung stimmt einstimmig für BLH-Antrag: Der Gemeindevorstand wurde beauftragt eine Vereinbarung mit einer Nachbarkommune zu treffen, um die Anforderung für einen amtlichen Wildschadenschätzer in der Gemeinde zu erfüllen.

Weiterhin soll die Gemeinde über das Hochlandmitteilungsblatt und die Internetseite aktiv werben, um Interessierte zu finden, die das Wildschadensseminar besuchen und für die Gemeinde Gilserberg die Funktion des amtlichen Wildschadensschätzers zu erfüllen.

Hierbei soll geprüft werden, ob die Kosten für das Seminar von der Gemeinde übernommen werden (175 € bzw. 115 € bei Mitgliedern im Jagdverband oder Mitglied einer Jagdgenossenschaft). Ergänzend sollten dann auch mindestens alle zwei Jahre die Kosten für eine Auffrischung übernommen werden.

Die Gemeinde Gilserberg hat seit längerem keinen amtlichen Wildschadensschätzer mehr. Zudem besteht auch keine Vereinbarung mit einer Nachbarkommune, um diese Aufgabe wahrzunehmen. Die Kosten für einen vom Regierungspräsidium bestellten Schätzer sind relativ hoch und die Schätzung erfolgt in der Regel nicht zeitnah. Die Auffrischung ist sinnvoll, damit der Wildschadenschätzer auf dem neusten Stand ist.

Aufruf zur Nutzung der neuen "Gemeinde-App"

Unsere Gemeinde bietet ab dem 01.07.2023 ein direktes Kommunikationssystem, mit dem in Zukunft noch besser über Neuigkeiten informiert werden kann. Die Munipolis-App erlaubt es, direkt auf dem Handy oder online über die neuesten Meldungen unserer Gemeinde zu informieren. Somit verpassen die Bürgerinnen und Bürger nie wieder die wichtigsten Informationen der Gemeinde!

Insbesondere bietet die App folgende Anwendungen:

• Warnungen bei: Stromausfällen, Unwettern, Unfällen usw.
• Nachrichten und wichtige Hinweise aus dem Amt oder auch digitale Bekanntmachungen der Gemeinde
• Einladungen zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
• Die Möglichkeit Meinungen in Online-Umfragen zu äußern
• Schadensmeldungen direkt ins Rathaus

Bei der Anmeldung kann selbst festlegt werden, welche Art von Informationen man erhalten möchte (z. B. Kultur, Familie, Nachrichten aus dem Rathaus oder Senioren).

Haushalt 2023 verabschiedet

Die Haushaltssitzungen sind die wahrscheinlich wichtigsten Sitzungen in einer Legislatur, denn der Haushalt bestimmt die Möglichkeiten einer Gemeinde. Deshalb gebührt dem Haushalt die größte Aufmerksamkeit. Denn nur was finanziell möglich ist, hat auch eine Chance auf Umsetzung.

Neben den finanziellen Belastungen, die uns von außen auferlegt werden, wie zum Beispiel die kostenlose Kinderbetreuung in der Kindertagesstätte, sind in diesem Haushalt vor allem Belastungen zu erkennen, die wir uns als Gemeinde mit IKEK selbst aufgebürdet haben. In den Haushaltsreden des letzten Jahres wurde hoffnungsvoll von den zahlreichen IKEK-Projekten berichtet, die auf ihre Umsetzung warteten. Die Gemeindevertretung freute sich auf die Umsetzung der Projekte und stellte viel Geld im Haushalt zur Verfügung. Unsere Stellungnahme zum IKEK lesen Sie weiter unten.

Die Enttäuschungen und Lücken der Finanzierung kann unsere kleine Gemeinde nicht auffangen. Denn es ist auch festzuhalten, dass die Einnahmen aus den Gewerbesteuern nur eine sehr wackelige Stütze für den Haushalt sind und wir uns darauf einstellen müssen, in den nächsten Jahren mit weniger Gewerbesteuern haushalten zu müssen.

Der Haushalt schließt zwar trotz der Krise mit einem guten Ergebnis ab, das ist jedoch in erster Linie den hohen Steuereinnahmen zu verdanken. Die Frage muss man also stellen: Wie sieht das in zwei oder drei Jahren aus? Wie wollen wir dann mit dem uns zu Verfügung gestellten Geld umgehen?

Umso erfreulicher ist es deshalb, dass durch den diesjährigen Haushalt noch viele Projekte angegangen oder weiter vorangebracht werden können. Zu nennen sind hier vor allem die zahlreichen Investitionen in den Brandschutz. Zuvorderst der Neubau des Feuerwehrhauses im Ortsteil Sebbeterode. Durch die massiv angestiegene Inflation übersteigen die Kosten des Feuerwehrhauses bereits jetzt unsere ursprünglichen Planungen. In Zukunft werden solche großen Projekte schwieriger zu realisieren sein und die BLH wird sich für eine engere Begleitung großer Projekte durch den Haupt- und Finanzausschuss einsetzen. Böse Überraschungen bei der Vergabe von Aufträgen darf es nicht mehr geben. Die Gemeindevertretung wird hier in Zukunft stärker von ihrer Kontrollfunktion Gebrauch machen müssen.

Weitere Investitionen betreffen die Versorgungssicherheit bei Stromausfällen, die Straßensanierung in Schönau und Gilserberg sowie die IKEK Umsetzung der Dorfgemeinschaftshäuser.

Die Kostensteigerungen, die unseren Haushalt belasten, betreffen nicht nur die Baukosten. Vielmehr sind alle Bereiche von der Inflation getroffen. Besonders die Energiepreise sind enorm, so haben sich die veranschlagten Ausgaben für Gas seit dem letzten Jahr verdoppelt. Neben den Kostensteigerungen hält das Jahr 2023 noch andere Überraschungen für uns bereit. Auch diese haben mit dem IKEK-Programm zu tun. So stehen große Projekte wie der Neubau der Turnhalle und die Sanierung der Schwimmbäder in Moischeid und Lischeid in den Sternen. 

An dieser Stelle sind wir auf die Entscheidungsträger in Wiesbaden und Berlin angewiesen. Nur mit beachtlichen Fördermitteln, sind solche Großprojekte ohne das IKEK-Programm umsetzbar. Wie man sich auf diese Förder-Stellen verlassen kann (bzw. nicht verlassen kann), wurde uns allerdings im letzten Jahr schmerzlich vor Augen geführt. 

Wir haben mit diesem Haushalt unsere Hausaufgaben gemacht und stellen die erforderlichen Mittel zur Verfügung, jetzt müssen die Geber der Fördermittel nachziehen.

Wiesbaden tritt das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement mit Füßen!



Wie Ihnen sicher bekannt ist, wurde der Gemeinde im Rahmen des umfangreichen IKEK-Programms seitens des Hessischen Wirtschaftsministeriums mitgeteilt, dass die Gesamtinvestition des Programms auf 1,5 Millionen Euro begrenzt wurde. Diese Nachricht sorgte sowohl bei den ehrenamtlichen Mandatsträgern in der Gemeindepolitik und den Ortsteilen als auch bei den ehrenamtlichen Mitgliedern der IKEK-Steuerungsgruppe und den sich aktiv engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Fassungslosigkeit und riesige Enttäuschung. 

Das IKEK startete vor etwa vier Jahren. Von Anfang an wurde von Seiten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, der WI-Bank und des Schwalm-Eder-Kreises immer wieder kommuniziert, dass es keinen Deckel für die Investitionen gäbe. So machten sich viele ehrenamtliche Bürger des Gilserberger Hochlandes auf den Weg und stellten mit einem immensen persönlichen Einsatz einen Plan aus allen Ortsteilen auf, der unser Hochland weiterentwickeln, für die Zukunft fit und lange gehegte Wünsche möglich machen sollte. Das IKEK-Programm umfasste eine Investitionssumme von mehr als sechs Millionen Euro. Davon sollten in der Spitze bis zu 90 % vom Land Hessen übernommen werden. Projekte wie z.B. die Sanierung der Dorfgemeinschaftshäuser, die Neuerrichtung der Sporthalle, die Sanierung der Schwimmbäder in Moischeid und Lischeid und die Neugestaltung vieler Spielplätze sollten mit diesen Mitteln umgesetzt werden. In die Planung ist enorm viel Zeit, Motivation und Engagement von mehr als 30 Ehrenamtlichen sowie der Gemeindeverwaltung geflossen. In der Verwaltung wurde sogar eine IKEK-Stelle geschaffen.

Bis zur Mitteilung, dass die Investitionen auf 1,5 Millionen Euro gedeckelt sind, wurden zahlreiche Projektsteckbriefe und Anträge aus dem IKEK erstellt und eingereicht. Darunter Projekte mit großen Investitionssummen. Diese fast 100 Projekte wurden in einem Zeit- Kosten- und Finanzierungsplan zusammengefasst und von der WI-Bank, dem Ministerium und dem Schwalm-Eder-Kreis abgenommen und in den letzten vier Jahren mehrfach überarbeitet. Außerdem wurde dieser Plan in sogenannten Kontrollterminen überprüft und bestätigt. Bei jedem dieser Termine hätten die Verantwortlichen kommunizieren können, dass die Investitionssumme gedeckelt ist. Auch das ist vier Jahre nicht passiert!

Die katastrophale Kommunikation und die Arroganz, mit der die Verantwortlichen aus Wiesbaden den ehrenamtlichen Gemeindevertretern bei einem Klärungstermin entgegengetreten sind, stellt ein Armutszeugnis für den Umgang mit Ehrenamtlichen dar. Ironischerweise zwei Tage nach dem „Tag des Ehrenamtes“ wurde in einer Videokonferenz mitgeteilt, dass das Problem ein Kommunikationsproblem von Seiten der Gemeinde Gilserberg gewesen sei, bei dessen Lösung sie uns „viel Glück“ wünschen. Die Gemeinde Gilserberg sei die einzige Kommune, in der die Probleme aufgetreten seien. Das ist falsch! Diese überraschende Deckelung betrifft insgesamt drei Kommunen allein im Schwalm-Eder-Kreis hart. Neben uns sind noch die Kommunen Homberg/Efze und Felsberg betroffen.

Mit keinerlei Gesprächs- und Kompromissbereitschaft, einer ganz kläglichen Fehlerkultur und einem inakzeptablen Auftreten treten die Verantwortlichen in Wiesbaden das Ehrenamt mit Füßen. Solche Aktionen sind nicht nur entmutigend und enttäuschend für alle Hochländer, sondern gefährden das Vertrauen in die Politik. 

Gemeindevertretung beschließt Resolution!

In der Gemeindevertretung wurde mit Stimmen der BLH und allen anderen Fraktionen eine Resolution gegen die Schließung der örtlichen Bankfilialen verabschiedet. Neben den örtlichen Medien ging die Resolution auch dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Schwalm-Eder, Herrn Landrat Becker, dem restlichen Verwaltungsrat der Kreissparkasse Schwalm-Eder und dem Aufsichtsrat der VR Bank HessenLand eG zu. Die Mitglieder der Gemeindevertretung fordern von den Banken unter anderem:

• Die Grundversorgung der Banken vor Ort zu gewährleisten
• Persönlich für Bankdienstleistungen zur Verfügung zu stehen
• Einwurfkästen für die Überweisungsträger zu erhalten

Die gesamte Resolution ist unter dem folgenden Link einsehbar: